Gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wurde von der Staatsanwaltschaft Heidelberg 2017 Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Am 12.05.2017 wollten mehrere Heidelberger Bürger*innen eine öffentliche Veranstaltung der AfD besuchen, unter ihnen auch der Heidelberger antifaschistische Aktivist Michael Csaszkóczy.

Unmittelbar vor Beginn ihrer öffentlich beworbenen Veranstaltung erklärte die AfD allerdings, dass es sich um eine nicht-öffentlichen Veranstaltung handeln würde. Es wurden willkürliche Einlasskontrollen durchgeführt und der Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert. Kritische Beobachter*innen, unter ihnen Csaszkóczy, wurden des Raumes verwiesen. Schnell war klar, dass sich die AfD wieder einmal unter falschem Vorwand in städtische Räume eingemietet hat.

Obwohl es zu keinerlei Störungen von Michael Csaszkóczy gekommen war, wurde er unter Zuhilfenahme der Heidelberger Polizei des öffentlichen Raumes verwiesen. Um dieses durchzusetzen, erteilte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos ein Hausverbot gegen Csaszkóczy.

Diesem völlig absurden Teilnahmeverbot widersetze sich Michael Csaszkóczy friedlich und ohne jegliche Aggressionen. Auch Journalisten, Stadträte wurden aufgefordert, die Stadtbücherei unverzüglich zu verlassen. Die Polizei setzte schließlich das von der AfD gegen Csaszkóczy verhängte Hausverbot um, und „schleppte“ Csaszkóczy, der keine Gegenwehr leistete, nach draußen. Einmal mehr ließ sich die Polizei von der AfD instrumentalisieren. Nach einer Strafanzeige seitens der AfD wurde Michael Csaszkóczy von der Heidelberger Staatsanwaltschaft per Strafbefehl und Geldstrafe wegen „Hausfriedensbruchs“ verwarnt. Gegen diesen Strafbefehl hat Csaszkóczy Einspruch einlegt.

Am 14.09.2018 kam es dann zu einer öffentlichen Verhandlung vor dem Heidelberger Amtsgericht. Wer diesen Prozess besuchte, wurden vor dem Saal einer Leibesvisitation unterzogen, zudem wurden Handys über den Zeitraum der Verhandlung eingezogen und Taschen durchleuchtet. Im Saal selbst war so viel Polizei anwesend, wie man es noch nicht einmal bei einem schweren Kapitalverbrechen vermuten würde.

In erster Instanz wurde Csaszkóczy wegen „Hausfriedensbruchs“ zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Das Gericht sprach somit Csaszkóczy das im Grundgesetz verbriefte Recht der Versammlungsfreiheit ab. Er sei „Rädelsführer der Heidelberger Linken“ und gelte damit durch bloße Anwesenheit als „Störer“. Daher habe er „Hausfriedensbruch“ begangen und den Schutz des Artikels 8 Grundgesetz verwirkt.

Für Aufsehen und breite Medienberichterstattung sorgte dieses absurde Urteil auch, weil die kurzfristig zuständige und eingesetzte Richterin Dr. Julia Glaser, Schwiegertochter des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser ist. Der AfD-Mitbegründer ist wiederholt durch besonders rassistische Tiraden bekannt gewordenen. Weiter ist Glaser Alter Herr der Heidelberger Burschenschaft Alemannia und machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen, als er wegen seiner rassistischen Ausfälle dreimal bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt wurde. Man kann davon ausgehen, dass die Richterin Dr. Julia Glaser befangen war. Nur fünf Tage vor Beginn des als fragwürdigen Verfahren anzusehenden Prozesses war sie mit diesem Fall betraut worden. Die deshalb gleich zu Anfang des Prozesses eingebrachte Besetzungsrüge der Verteidigung wurde von Richterin Glaser ohne weitere Begründung selbst abgelehnt, ebenso die Ladung sämtlicher von der Verteidigung benannten Entlastungszeugen.

Als Zeugen wurden in diesem Prozess nur der AfD MdL Rüdiger Klos und zwei Vertreter der Polizei zu dem Vorfall in der Stadtbücherei befragt und nur aufgrund deren Aussagen ein Urteil gefällt.

Auch gegen dieses Urteil legte Csaszkóczy erneut Berufung ein. Parallel zum Prozess hat die AfD Anfang des Jahres 2019 auch ein erneutes Berufsverbot gegen den Realschullehrer im Landtag BaWü gefordert. Csaszkóczy war aufgrund seiner antifaschistischen Einstellung bereits wiederholt Repression des Kultusministeriums ausgesetzt. Von 2004 bis 2007 hatte er wegen staatlicher Zweifel an seiner Verfassungstreue als Lehrer Berufsverbot. 2007 wurde dieses Berufsverbot letztinstanzlich für grundrechtswidrig erklärt. Im April 2009 verurteilte das Landgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von 33.000 Euro Schadensersatz. Was danach folgte, ist an Rechtswidrigkeit kaum zu überbieten: Csaszkóczy wurde durch Ermittler des LKA Baden-Württemberg überwacht.

Erinnern wir uns, Berufsverbote im Zuge des Radikalenerlasses waren einer der größten Repressionswellen in der deutschen Geschichte. Solche Repressionen erzeugen ein Klima der Angst, sich nicht frei äußern zu dürfen und sind Gift für jegliche demokratische Debattenkultur.

Rund um dieses aufsehenerregende und höchst umstrittene Urteil wurden die Stimmen und Solidarität mit Michael Csaszkóczy der sich seit vielen Jahren für Demokratie und gegen die Rechtsentwicklung in Gesellschaft und Staat engagiert, immer lauter.

Nach dem viel kritisierten Strafbefehl und fast schon in der Entstehung „höchst befremdlichen“ Urteil gegen den Antifaschisten und Realschullehrer solidarisierten sich Gewerkschaften, Mitglieder des Heidelberger Gemeinderats und antifaschistische Gruppen mit Csaszkóczy.

Jetzt kam allerdings doch noch Bewegung in dieses absurde Verfahren. Das Verfahren gegen Csaszkóczy wurde überraschend eingestellt. Der Rote Rabe führte ein Interview mit Michael Csaszkóczy über den aktuellen Stand.

Der Rote Rabe (DRR): Michael, das Verfahren gegen dich wegen des Besuchs einer AfD-Wahkampfveranstaltung in der Stadtbücherei vor nunmehr 4 Jahren ist überraschend eingestellt worden. Wie kam das? Die Staatsanwaltschaft hatte doch immer vehement auf einer Verurteilung bestanden?

Michael Csaszkóczy (MC): Tatsächlich wurde das Verfahren zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Begründung lautete, der Infektionsschutz sei angesichts des großen öffentlichen Interesses, das sich auch in vielen Solidaritätsbekundungen gezeigt habe, nicht zu gewährleisten.

Danach erschienen der Presse mehrere Artikel, in denen dringend gefragt wurde, warum dieses absurde Verfahren nicht endlich eingestellt wurde. Nachdem auch wir auf erneute Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft gedrungen haben, zeigte sich diese schließlich bereit von ihrer Forderung nach einer Verurteilung abzurücken.

DRR: Kannst du noch einmal schildern, was im Mai 2017 passiert war?

MC: Im städtischen Hilde-Domin-Saal (benannt nach der jüdischen Heidelberger Dichterin) der Stadtbücherei Heidelberg war eine Wahlkampfversammlung der AfD genehmigt worden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag forderte mich unter Berufung auf sein Hausrecht dazu auf, das Gebäude zu verlassen. Ich antwortete, eine öffentliche Versammlung in städtischen Gebäuden sei selbstverständlich für alle Heidelberger und Heidelbergerinnen zugänglich und dass ich den Verweis deshalb für rechtswidrig halte. Daraufhin wandte er sich an die Polizei, die mich erneut mit derselben Begründung aufforderte, zu gehen. Als ich dem nicht nachkam, wurde ich von sechs Polizisten hinausgetragen. In der Folge erhielt ich einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs. Die AfD, so hieß es darin, habe das Hausrecht gehabt und ich hätte ihren Anweisungen deswegen Folge leisten müssen.

DRR: Die Prozessführung durch die Richterin Dr. Julia Glaser hat ja bundesweit für Verwunderung und Empörung gesorgt. Ursprünglich war doch eine andere Richterin für den Fall zuständig. Wie kam es zu dem überraschenden Wechsel?

MC: Wenige Tage vor dem Prozess wurde uns mitgeteilt, dass nun eine neue Richterin zuständig sei, die mit der Materie bislang gar nicht befasst war. Es gibt in der BRD das grundgesetzlich garantierte Recht auf einen festgesetzten Richter. Dieser darf nicht nach Belieben ausgewechselt werden. Wir haben daher eine Besetzungsrüge eingereicht, die jedoch sofort abgeschmettert wurde. Erst nach dem Prozess haben wir erfahren, dass die neu zugeteilte Richterin Dr. Julia Glaser die Schwiegertochter des AfD mit Begründer und Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser ist. Dieser war zwei Jahre zuvor bei der Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten wegen seiner üblen rassistischen Tiraden wiederholt abgelehnt worden.

DRR: Wäre das nicht ein Fall für einen Befangenheitsantrag gewesen?

MC: Ja natürlich. Aber einen Befangenheitsantrag kann man eben nicht im Nachhinein stellen. Und vor der Verhandlung hatte Frau Dr. Glaser es unterlassen, ihr Verwandtschaftsverhältnis als möglichen Befangenheitsgrund zumindest bekannt zu machen.

Den eigentlichen Anlass, eine massive Befangenheit bei ihr zu vermuten, ergab dann letztlich auch eher die Art ihrer Prozessführung. Nach der Vernehmung des AfD-Veranstalters und zweier Polizisten entließ sie kurzerhand alle anderen Zeugen mit der Begründung, sie habe nun genug gehört. Der Fall sei klar und entlastende Aussagen deswegen nicht mehr nötig. Auch eine Stadträtin, die an diesem Abend anwesend war, durfte nicht aussagen.

In ihrer Urteilsbegründung bestätigte Frau Glaser dann zunächst einmal meine Rechtsauffassung: die Veranstaltung sei eine öffentliche Versammlung, zu der auch Kritikerinnen und Kritiker zugelassen werden müssten. Für mich im Besonderen gelte dieser Grund Rechtsschutz jedoch nicht.

DRR: Die Grundrechte gelten aber doch unabhängig von der Person für jeden.

MC: Eigentlich schon. Für mich im Besonderen, so erklärte Frau Glaser, gelte das jedoch nicht. Als stadtbekannter Rädelsführer der gesamten Heidelberger Linken sei davon auszugehen, dass ich rechte Versammlungen grundsätzlich nicht nur stören, sondern auch verhindern wolle. Dazu müsste ich auch nicht einmal selbst aktiv werden. Meine bloße Anwesenheit sei dazu geeignet, Menschen zu Gewalttätigkeiten anzustacheln. Das war allerdings starker Tobak. Es hatte sich aber schon in der Vorbereitung der Verhandlung abgezeichnet. Die Sicherheitsvorkehrungen waren immens. Prozessbesucherinnen und -besucher mussten sich mehrfach durchsuchen lassen, ihre Handys und Ausweise abgeben, und zwischen mir und dem Zuschauerraum wurden Polizisten in Kampfmontur postiert.

DRR: Es blieb nicht bei diesem einen Verfahren.

MC: Nein. Kurze Zeit später folgten weitere von Frau Glaser ausgestellte ziemlich groteske Strafbefehle – diesmal mit einer deutlich höheren Anzahl von Tagessätzen.

DRR: Was waren das für Strafbefehle, die dagegen dich ausgestellt wurden?

MC: Im ersten Strafbefehl ging es um eine Situation, in der die Polizei angedroht hatte, das völlig ohne Zwischenfälle verlaufende alljährliche Antifa-Straßenfest zu stürmen., Ein Polizist wollte gehört haben, dass ich ihn im Weggehen als „Würstchen“ bezeichnet haben soll. Keiner der neben ihm stehenden Kollegen hatte derartiges gehört, auch sonst niemand. Dennoch bekam ich für diese angebliche Tat 50 Tagessätze aufgebrummt.

Das fand ich so irre, dass ich auf Facebook aus dem Strafbefehl zitiert habe. Dafür bekam ich erneut einen Strafbefehl über 50 Tagessätze.

DRR: Man kann für das Zitieren aus dem eigenen Strafbefehl verurteilt werden? Das klingt

ziemlich absurd.

MC: Tatsächlich gibt es diese Möglichkeit. Allerdings verkehrt sie den Sinn des Gesetzes in sein Gegenteil. Eigentlich dient der Paragraph dazu, die Persönlichkeitsrechte eines Angeklagten zu schützen, bevor er Gelegenheit hatte, sich in einer öffentlichen Verhandlung zu verteidigen. Dass auch ein Strafbefehl wieder ein „internes Prozessdokument“ werden kann, wenn dagegen Widerspruch eingelegt wurde und somit eine Verhandlung bevorsteht, ist ziemlich unbekannt und ich hätte es ganz bestimmt nicht wissen können. Aber Unwissenheit schützt – die Frau Richterin wird sich die Hände gerieben haben – eben vor Strafe nicht.

DRR: Und was passiert jetzt mit diesen anderen Anklagen?

Die Anklage wegen Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft zurückgezogen. Den Strafbefehl wegen Veröffentlichung eines Strafbefehls werde ich – das war die Bedingung – bezahlen müssen. Ein solches „Vergehen“ kann mir aber künftig in keiner Weise schaden oder zum Vorwurf gemacht werden. Und auch ich habe kein Problem damit, zu diesem Formfehler zu stehen.

In solchen Verhandlungen spielen ja Recht oder gar Gerechtigkeit eine denkbar untergeordnete Rolle. Natürlich ist es grotesk, dass ausgerechnet der skurrilste Strafbefehl bestehen bleibt. Aber eine Einstellung aller Verfahren wäre wohl weder mit der Staatsanwaltschaft noch mit Frau Dr. Glaser zu machen gewesen. Da geht es um solche Dinge wie Gesichtswahrung und Glaubwürdigkeit. Wäre alles eingestellt worden, wäre zu offensichtlich geworden, dass hier purer politischer Verfolgungswille das treibende Motiv war. Und umgekehrt ist immer offensichtlicher geworden, dass weitere Verhandlungen und Verurteilungen Staatsanwalt und Gericht ebenfalls in ein denkbar schlechtes Licht gerückt hätten.

DRR: Insgesamt bewertest du das nun erreichte Ergebnis also als Erfolg?

MC: Kein Erfolg auf der ganzen Linie, aber in der gegebenen Situation das Beste, was herauszuholen war. Dass es sich um eine Schlappe für Staatsanwaltschaft, „Verfassungsschutz“ und Polizei handelt, ist ja nicht zu übersehen. Und dass der nun zur Bedingung für die Einstellung gemachte Kuhhandel nicht das beste Licht auf Staatsanwaltschaft und Justiz wirft, ist ebenfalls offensichtlich.

DRR: Es ist ja nicht das erste Mal, dass du Ärger mit der Justiz hast. In den Jahren 2003 – 2007 hattest du als Lehrer ein Berufsverbot, gegen das du dich erfolgreich gewehrt hast. Spielt das heute noch eine Rolle?

MC: Eigentlich hatte ich diese Geschichte fast abgehakt. Aber für Staatsanwaltschaft und Polizei, erst recht für den zwielichtigen Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ ist die Schlappe, die sie damals einstecken mussten, offensichtlich nicht vergessen. Das Bestreben in der Urteilsbegründung, meine angebliche „führende Rolle“ und meine „gefährliche Persönlichkeit“ gerichtlich festschreiben zu lassen, spricht da eine deutliche Sprache.

DRR: Obwohl die juristische Auseinandersetzung damit beendet ist, wird die ganze Sache doch ziemlich teuer für dich, oder?

MC: Es werden erhebliche Kosten auf mich zukommen. Anwaltskosten, die Tagessätze, Gerichtskosten… Aber ich bin mir sicher, dass solidarische Strukturen einiges davon auffangen werden. Die Rote Hilfe hat auch ein Solikonto eingerichtet.

DRR: Vielen Dank für das offene Interview Michael.

Nun hat dieser absurde Prozess doch noch einen Abschluss gefunden.. Was bleibt ist ein deutliches „Geschmäckle“ im Bezug auf die Staatsanwaltschaft Heidelberg, das Amtsgericht Heidelberg und die Richterin Dr. Julia Glaser.

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